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Kanton Zürich Kurzbericht FDP Fraktion zum Thema Umweltpolitik Zeitraum 2019

Die seit den Kantonsratswahlen vom Frühling 2019 neu zusammengesetzte Fraktion hat an ihremzweitägigen Seminar im September 2019 die Bedeutung von Themen aus den Bereichen Umwelt, Energie, nachhaltige Mobilität und Erhaltung und Förderung der Biodiversität eindrücklich bestätigt. Sie möchte eigene, liberale Schwerpunkte in der Umweltpolitik setzen; selbstverständlich neben den Bereichen der Wirtschafts- und Steuerpolitik, der Förderung einer exzellenten Bildung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die Fraktion sieht Handlungsbedarf insbesondere bei der Umsetzung der MuKen (kantonales Energiegesetz), der Kreislaufwirtschaft und der Ressourceneffizienz, dann aber auch bei der Förderungdes einheimischen Waldes und der Biodiversität im Allgemeinen. Weitere Vorstossthemen betreffen dieFörderung CO2-armer Mobilität, die Frage der Kostenwahrheit von verschiedenen Verkehrsträgern oder aber den nachhaltigen Finanzplatz sowie die Nutzbarmachung der Digitalisierung für eine nachhaltige Mobilität.

Konkret bereits eingereicht wurden Vorstösse zur Förderung der Bienenbestände anhand einer kantonalen Bienen-Strategie und zur Förderung von Humusaufbau zur Speicherung von CO2 oder aber ein Vorstoss mit der Forderung nach einem Grünflächenbonus. Ein weiterer Bereich ist das öffentliche Beschaffungswesen, das gemäss einem FDP-Vorstoss der Nachhaltigkeit noch mehr Bedeutung beimessen soll. Und auch zur Bedeutung von Fernverkehr-Hochgeschwindigkeitszügen für eine CO2-arme Mobilität oder zur Bedeutung der Speicherung von CO2 in Senken soll sich der Kanton Zürich gemäss FDP-Anfrage Gedanken machen. Darüber hinaus hat die FDP-Fraktion auch in der Budgetdiskussion im Dezember 2019 wie schon im Jahr zuvor Anträge zur Förderung des Naturschutzes unterstützt.

Barbara Franzen

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